>Sehr geehrter Herr Dr. Goossens,
>
>vielen Dank für Ihre eMail vom 16.02.2005.
>
>Ich danke Ihnen für Ihre Einschätzung zur aktuellen
Politik der SPD.
>Jedoch teile ich Ihre Auffassung nicht. Erlauben Sie mir bitte,
Ihnen dies
>in einigen Grundzügen zu erläutern.
>
>Der AsJ-Bundsverstand unterstützt grundsätzlich
den Vorstoß der
>Bundesjustizministerin, heimliche Vaterschaftstests wirksam
zu
>unterbinden. Die AsJ fordert seit längerem ein Gendatenschutzgesetz,
das
>Vornahme und Nutzung genetischer Untersuchungen im privaten
Bereich
>restriktiv regelt. Die Akzeptanz für die Gentechnik wird
langfristig
>leiden, wenn der genetisch gläserne Mensch droht. Das
von der
>Bundesjustizministerin angestrebte Gendiagnostikgesetz ist
ein wichtiger
>Beitrag zu einem verantwortlichen Umgang mit genetischem Material.
>
>Kern des Vorstoßes ist es, die Nutzung heimlich beschafften
gentechnischen
>Materials ohne Wissen und Wollen des "Spenders"
wirksam zu unterbinden.
>"Die Untersuchung genetischen Materials bedarf als Eingriff
in die
>Persönlichkeitsrechte des Betroffenen stets der Rechtfertigung.
Das Recht
>auf informationelle Selbstbestimmung fordert, dass die Verwertung
des
>eigenen Genmaterials auf der freiwilligen und informierten
Einwilligung
>des betroffenen Menschen oder seines gesetzlichen Vertreters
gründet", so
>Baumann-Hasske. "Die heimliche Beschaffung genetischen
Materials ist stets
>eine schwerwiegende Beeinträchtigung. Wer sie zu Zwecken
der Klärung von
>Abstammungszweifeln zulassen will, öffnet einer beliebigen,
>unreglementierten und vor allem unkontrollierten Gewinnung
und Verwertung
>genetischer Daten Tür und Tor".
>
>An diesem Ziel eines verantwortlichen Umgangs mit genetischem
Material und
>klaren Regeln für ihre offene Erhebung und Verwertung
geht die Kritik an
>dem Vorhaben vorbei. Es werden nicht private Vaterschaftsgentests
>verboten, sondern nur solche mit heimlich beschafftem Material
und ohne
>Einwilligung der Betroffenen. Durch den technischen Fortschritt
hat sich
>hier in den letzten Jahren ein fragwürdiger Markt entwickelt.
Die
>Kommerzialisierung von Gentests darf nicht dazu führen,
dass ohne Wissen
>der Betroffenen heimlich Untersuchungen durchgeführt
werden, die für sie
>weit reichende Konsequenzen haben können. Eine Begrenzung
anonymer
>Untersuchungen auf Fragen zur Vaterschaft wäre zudem
kaum zu gewährleisten.
>
>Falsch ist, dass das Verbot heimlicher Vaterschaftsgentest
ethisch zu
>missbilligende "unterschobene" Vaterschaften billige,
die Unehrlichkeit
>von Müttern privilegiere und Ungewissheit über die
biologische Abstammung
>zementiere. Das einzige, was den Betroffenen im Zweifelsfall
abverlangt
>wird, ist, mit offenen Karten zu spielen, die Einwilligung
zur Nutzung des
>gentechnischen Materials einzuholen oder - wenn diese verweigert
wird -
>eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. An ihrer
Vaterschaft
>zweifelnde Männer haben nach geltendem Recht hinreichend
Möglichkeiten,
>Zweifeln an ihrer Vaterschaft nachzugehen, durch die biologische
>Abstammung nicht gerechtfertigte Unterhaltslast und Verantwortung
>abzuwehren und Klarheit über die biologischen Abstammungsverhältnisse
zu
>schaffen. Zur Wahrung ihrer schutzwürdigen Belange und
>Persönlichkeitsrechte müssen sie nicht zu einer
verdeckten, heimlichen
>Genuntersuchung greifen. Es ist auch nicht ausgemacht, dass
die verdeckte
>Klärung von Zweifeln für Familien und Partnerschaften
der weniger
>belastende Weg ist. Die unbegrenzte Zulassung heimlicher privater
>Abstammungstests birgt Sprengstoff für gelebte soziale
Zusammenhänge und
>ist geeignet, das Wohl von Kindern zu beeinträchtigen.
>
>Bei der in der Öffentlichkeit genannten Zahl von ca.
50.000
>Untersuchungen, bei denen in ca. drei Viertel der Fälle
die Abstammung
>bestätigt werde, handelt es sich weit überwiegend
gerade nicht um
>heimliche Tests, die von verantwortungsbewussten Instituten
zu Recht nicht
>durchgeführt werden. Nicht unrealistisch, aber dennoch
als Argument nicht
>überzeugend ist, dass bei einem Verbot die Tests einfach
ins Ausland
>verlagert würden. Trotz der zu Recht immer enger werdenden
politischen und
>wirtschaftlichen Verflechtungen in Europa sollten wir unseren
hohen
>Anspruch auf Wahrung grundgesetzlich geschützter Rechtspositionen,
wie dem
>Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht aufgeben.
Sicherzustellen
>ist, dass Ergebnisse von Tests im Ausland im Inland einem
umfassenden
>Verwertungsverbot unterliegen.
>
>Die AsJ setzt darauf, dass die geplante Koalitionsarbeitsgruppe
wieder zu
>einer Versachlichung der Diskussion führt. Der Grundsatz,
dass
>gentechnische Untersuchungen nur offen und mit Einwilligung
der
>Betroffenen durchgeführt werden, darf nicht in Frage
gestellt werden.
>Wünschenswert wäre allerdings, wenn in der Koalitionsarbeitsgruppe
ein Weg
>gefunden wird, einen wirksamen Schutz vor heimlichen Vaterschaftstest
und
>deren Verwertung ohne eine Strafbewehrung sicherzustellen.
Die ultima
>ratio Funktion des Strafrechts sollte uns veranlassen, zunächst
auf
>weniger einschneidende Reaktionsformen zurückzugreifen,
wie die Verhängung
>eines Bußgeldes oder Schadensersatzpflichten gegenüber
denjenigen, die
>unbefugterweise Genmaterial haben testen lassen.
>
>
>
>Mit freundlichen Grüßen
>
>Thomas Krüger
>
>SPD Parteivorstand
>Dialog-Service
>
>Tel.: +49 (0)30 25991 500
>Fax: +49 (0)30 25991 346
>
>mailto:parteivorstand@spd.de
>http://www.spd.de
>
>Postanschrift:
>Willy-Brandt-Haus
>Wilhelmstraße 141
>10963 Berlin
>
>exclusiv für SPD Mitglieder:
>http://www.spd-online.de
>
>
>09.03.2005
Antwortschreiben:
>Date: Thu, 17 Mar 2005 13:47:05 +0100
>To: Parteivorstand der SPD <parteivorstand@spd.de>
>From: Berndt Goossens <xxxx@xxxx>
>Subject: RE: Offene Antwort - offener Brief
>
>Sehr geehrter Herr Krüger, lieber SPD Parteivorstand,
>
>haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail-Antwort vom 9.
März 2005.
>Über Ihre Ausführungen bin ich im Wesentlichen nicht
überrascht. Leider,
>denn sie bestätigen nur allzu deutlich, was ich Ihnen
zuvor bereits
>übermittelt hatte: Schon aus rein moralischen Gründen
ist die SPD für mich
>unwählbar geworden. Das war sie nicht immer, und ich
gestehe Ihnen frei
>meine Sympathien, die ich früher für diese Partei
hegte. Ich sage "diese"
>Partei, nicht "Ihre" Partei, weil die SPD, die Sie
vertreten, offenbar
>nicht mehr die Partei ist, die für die Tradition steht,
die man gemeinhin
>der SPD subsummiert.
>
>Selbstbestimmte Vaterschaftstests sind in einer aufgeklärten
Gesellschaft,
>wie dies die unsrige sein sollte, sobald sie über die
technischen
>Möglichkeiten darüber verfügt, für jeden
Vernünftigen eine
>Selbstverständlichkeit, ein Postulat der Humanität
Kindern, Vätern und
>damit der schwer in Bedrängnis geratenen Institution
Familie gegenüber.
>Das als "heimlich" schon durch die Wortwahl diffamieren
zu wollen, wäre
>allenfalls noch gerechtfertigt, wenn fairerweise im Gegenzug
von der
>Heimlichkeit immerhin mindestens 10% der Mütter gesprochen
wird, die
>rechtswidrig ein Kind unterschieben. Sie erwähnen diesen
Rechtsbruch und
>Straftatbestand, spielen ihn aber herunter und verwenden hier
das Wort
>"heimlich" bezeichnenderweise nicht. Stattdessen
tun Sie so, als ginge es
>Ihnen nur darum, im Zweifelsfall "mit offenen Karten
zu spielen". Da fragt
>man sich natürlich: welches Gesetz wird denn im Gegenzug
vorbereitet,
>damit auch die Kuckuckskind-Mütter genötigt sind,
mit offenen Karten zu
>spielen, und also heimliche Unterschiebungen verunmöglicht
werden?
>Indessen: völlige Fehlanzeige hier. Eine klare Verletzung
des
>Gleichstellungsgrundsatzes!
>
>Überdies sprechen Sie wahrheitswidrig von Gentests, obwohl
Sie, mit der
>Sache vertraut, genau wissen müßten, daß
es sich bei Vaterschaftstests
>mitnichten um Gentests handelt (vgl. etwa das Schreiben der
VALID e.V. an
>die Mitglieder des Dt. Bundestages). Doch soll die Formulierung
offenbar
>der Bevölkerung untergeschoben werden, wie das Kuckuckskind
dem möglichst
>solventen Mann. Das ist mindestens irreführend und daher
keine gute
>Informationspolitik sondern Propaganda.
>
>Mehr als irreführend ist die Inanspruchnahme des Rechts
auf
>informationelle Selbstbestimmung in diesem Zusammenhang, in
dem es, wie
>Sie ebenfalls genau wissen müßten, nichts zu suchen
hat. Dieses Recht
>wurde m.W. eingeführt zur Zeit der Volkszählung
vor nun ca. 20 Jahren. Es
>war gedacht als ein Recht des Bürgers gegen den Staat!
Mittels eines
>solchen Rechts in einen bestehenden Familienverbund hineinregieren
und
>Privates regeln zu wollen, impliziert eine unzulässige
Zweckentfremdung.
>Innerhalb der Familie sind ohnehin Daten einzelner Familienmitglieder
den
>andern bekannt, die niemanden sonst etwas angehen. Hier hat
der Staat auch
>und zurecht keine Regelungen vorgesehen. (Noch nicht, muß
man wohl
>skeptisch hinzufügen.) Daß da beim sog. genetischen
Fingerabdruck, der -
>ich wiederhole - kein Gentest ist, eine Ausnahme gemacht werden
soll, kann
>nicht wirklich rechtstaatliche Gründe für sich beanspruchen.
Nach Lage der
>Dinge sind diese vielmehr pekuniärer und, damit einhergehend,
>ideologischer Art.
>
>Zumal: Eine Partei wie die SPD, der die informationelle Selbstbestimmung
>der Bürger in unserem Land ansonsten so schnuppe ist,
daß sie genetische
>Untersuchungen bei (anderen) Delikten in weit größerem
Ausmaß als bisher
>rechtlich ermöglichen will, daß sie nichts dagegen
hat, wenn sogar zum
>Erwerb von Eintrittskarten zu einem Fußball-Länderspiel
persönliche Daten
>erhoben werden, daß sie mir nichts dir nichts das Bankgeheimnis
zunächst
>aushölt, um es dann de facto ganz abzuschaffen, daß
sie in Zukunft
>persönliche Handy- und E-Mail-Daten über längere
Zeiträume hinweg
>speichern will und vieles andere mehr - eine solche Partei
befindet sich
>ideologisch beängstigend weit schon auf dem Weg hin zu
einem gläsernen
>Gemeinwesen Orwellscher Prägung. Daß dieselbe Partei
dann im privaten,
>zwischenmenschlichen Bereich mit dem Argument der informationellen
>Selbstbestimmung kommt, das Väter zu achten haben, der
Staat selbst
>hingegen und die von ihm allzeit - und nun auch noch bei Rechtsbrüchen!
-
>verhätschelten Mütter aber nicht, ist eine Ungeheuerlichkeit.
Die SPD, die
>in ihrer derzeitigen Innen- und Rechtspolitik nicht zögert,
immer wieder
>bestehende Datenschutzbestimmungen zu torpedieren, hat am
allerwenigsten
>das Recht auf dieses Argument.
>
>Durch ihre Politik entfernt sich Ihre Partei vielmehr selbst
mit
>Siebenmeilenstiefeln von dem Rechtstaat, der die Bundesrepublik
- auch
>Dank der SPD - einst gewesen ist: Nicht nur die für jeden
Rechtsstaat
>verbindliche Unschuldsvermutung für Verdächtigte
wurde etwa beim
>Gewaltschutzgesetz faktisch außer Kraft gesetzt - und
beim neuerdings
>erwogenen Stalking-Paragraphen wird es leider wohl kaum anders
werden -;
>nein, auch Menschenrechte von Kindern und Vätern werden
nun mit Füßen
>getreten (das Recht auf das Wissen um seine Abstammung bzw.
Vaterschaft
>ist ein solches).
>Der Gipfel dieses menschenrechtswidrigen Politikverständnisses
- aber
>höchst symptomatisch - ist es, wenn offenbar keiner der
Politiker Ihrer
>Partei, die sonst den Begriff der Menschenrechte allzeit pathosgeladen
auf
>den Lippen führen, etwas dagegen einzuwenden hat, daß
das
>Bundesverfassungsgericht vollmundig erklärt, Entscheidungen
des
>Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seien
für deutsche Gerichte
>nicht bindend. Verehrte SPD, es ist gerade erst 60 Jahre her,
daß sich
>deutsche Gerichte zuletzt den Menschenrechten gegenüber
als erhaben dünken
>durften. Nur der rechtspolitische Sprecher der FDP hat dies
im Bundestag
>moniert: Eine Schande für unseren Rechtsstaat und eine
Schande für Ihre Partei.
>
>Ich will hier nicht weiter fortfahren, Ihnen gleichsam die
Leviten zu
>lesen. Das ist derzeit wohl ohnehin zwecklos.Fakt indessen
ist:
>
>1. Die heutige SPD entfernt sich zunehmend davon, der Moral
Einfluß auf
>ihre Politik zu gewähren. Sie ist damit nicht mehr die
Partei Helmut
>Schmidts, der noch den kategorischen Imperativ Kants als Grundlage
auch
>politischen Handelns kannte.
>
>2. Die heutige SPD agiert nicht mehr nach den Grundsätzen
der
>Ausgewogenheit und Vermittlung, sie will stattdessen obrigkeitsstaatlich
>verordnen und gängeln, auch wenn die überwiegende
Mehrheit der Bürger
>(siehe Vaterschaftstests) dagegen ist. Sie ist damit nicht
mehr die Partei
>Willy Brandts, der sich im Gegenteil vorgenommen hatte, mehr
Demokratie zu
>wagen.
>
>3. Die heutige SPD ist nicht mehr im strengen Sinne eine Volkspartei,
in
>der jedes Individuum als Volksteil gleichermaßen mit
seinem berechtigten
>Interessen eine Stmme hat. Sie ist vielmehr zu einer Klientelpartei
für
>Frauen, Mütter und allenfalls noch Kinderlose geworden,
die sich
>rücksichtslos gegen Väter und den ebenso betroffenen
Kindern, damit aber
>gegen die Institution Familie verschworen hat. - Sie ist keine
Volkspartei
>mehr und also auch nicht mehr die Partei Herbert Wehners,
des
>Hauptinaugurators des Programms von Godesberg.
>
>4. Schließlich und zu allem Überfluß - das
folgt aus den Punkten 1 bis 3 -
>ist die heutige SPD nicht mehr die Partei des beherzten
>Antitotalitarismus. Sie beschließt gegen rechtsstaatliche
Prinzipien ein
>sog. Gewaltschutzgesetz, wendet sich gegen wichtige Menschenrechte
und
>leistet dem Überwachungsstaat zumindest Vorschub, all
dies für eine
>bestimmte Klientel und Ideologie, aber durchweg gegen Männer,
Kinder,
>Familie. Sie ist damit nicht mehr die Partei des tapferen
Otto Wels, der
>sich 1933 im Reichstag öffentlich gegen die Zerstörung
des Rechtsstaats
>zur Wehr gesetzt hat.
>Statt in diesen Traditionen weiterzuschreiten, bereitet die
SPD in der
>Regierung lieber ein Ermächtigungsgesetz für betrügerische
Ehefrauen vor.
>
>Es tut mir leid, so über die SPD urteilen zu müssen,
doch hat sie es
>augenblicklich wohl nicht anders verdient.
>
>Die Quittung indessen wird kommen. Schon demnächst bei
den Landtagswahlen
>in NRW, da bin ich sicher. Für viele, die ich kenne zumindest
hat ihre
>Partei nicht etwa durch die regide Wirtschaftspolitik, durch
den Abbau von
>Sozialleistungen und durch die wachsende Zahl an Arbeitslosen
den letzten
>Rest an Kredit verspielt. Wer nachdenkt weiß, daß
daran in einer zunehmend
>globalisierten Gesellschaft kaum viel zu ändern war und
auch durch die
>jetzige Opposition nicht geändert worden wäre. Nein,
aber durch ihre
>störrische, unausgewogene und gegen alle guten Sitten
verstoßende Position
>in der Frage der Vaterschaftstests hat die SPD bei Vielen
den letzten
>Funken Vertrauen verloren. Und es wird sehr schwer sein, dieses
Vertrauen
>zurückzuerlangen.
>
>Mit freundlichen Grüßen
>Berndt Goossens